Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von der wundertax GmbH, Skalitzer Str. 33, 10999 Berlin (nachfolgend “wundertax” oder „Wir“) betriebenen Angebots auf Steuererklärung für Soldaten durch den Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).

1.2 Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsverhältnisse, Registrierung, Registrierungsvoraussetzungen

2.1 wundertax bietet dem Kunden kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“). Für eine kostenlose Mitgliedschaft registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, unsere kostenlosen Leistungen zu bestellen und zu nutzen. Mit dem Abschluss eines Vertrages über kostenpflichtige Leistungen geht der registrierte Kunde zusätzlich zur kostenlosen Mitgliedschaft jeweils ein weiteres Vertragsverhältnis mit wundertax nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.

2.2 Zur Registrierung benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort. Das Vertragsverhältnis ist persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen.

2.3 Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Nutzer, die die von uns angebotene Anwendung zur Erstellung einer Steuererklärung nutzen möchten. Der Kunde muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und in Deutschland steuerpflichtig sein. Er muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln.

2.4 Durch die Registrierung auf diesem Portal kann der Nutzer auch sämtliche weiteren Portale der wundertax GmbH ohne zusätzliche Registrierung nutzen. Bei einer Nutzung eines der weiteren Portale der wundertax GmbH gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen.

3. Leistungsumfang, Ausschluss von Steuerberatungsleistungen, Verfügbarkeit der Dienste

3.1 Im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft kann der Nutzer nur die vereinbarten kostenlosen Leistungen nutzen. Im Rahmen des Abschlusses eines kostenpflichtigen Vertrags kann der Kunde die hierfür vereinbarten, kostenpflichtigen Leistungen nutzen.

3.2 Die Leistungen von wundertax im Rahmen der kostenpflichtigen Leistungen umfasst die Bereitstellung einer webbasierten Steuersoftware zur eigenständigen Erstellung einer Steuererklärung, die keine Installation auf dem Rechner bzw. Endgerät des Kunden erfordert.

3.3 Falls das für den Kunden zuständige Finanzamt die Daten des Steuerbescheides in elektronischer Form entgegennimmt, besteht die Möglichkeit, als kostenlose Zusatzleistung wundertax damit zu beauftragen, die Steuererklärung im Auftrag des Kunden beim Finanzamt einzureichen.

3.4 Die Leistungen von wundertax beinhalten keine Steuerberatungs-Leistungen und ersetzen solche auch nicht. Sämtliche Informationen, Erklärungen, Tipps und Beispiele, die bei der Eingabe Ihrer Daten ggf. angezeigt werden, sind allgemeine Erläuterungen. Sie beziehen sich auf einen normalen Steuerfall ohne Berücksichtigung individueller oder einzelfallbezogener Umstände (z.B. konkrete (Studien-)Situation des Kunden) und sollen den Kunden auf eine eventuell mögliche Gestaltung hinweisen. Unsere Leistungen umfassen ferner keine inhaltliche Prüfung der von Ihnen eingegeben Daten. Insbesondere prüft wundertax für den Kunden nicht die Schlüssigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Steuererklärung. Fragen oder etwaige Unklarheiten, z.B. im Zusammenhang mit der Eingabe von für die Steuererklärung relevanten Daten, sind seitens des Kunden mit einem Steuerberater zu klären.

3.5 Soweit die voraussichtliche Steuernachzahlung und Steuerrückerstattung im Rahmen der Nutzung unserer Anwendung zur Erstellung der Steuererklärung berechnet wird, handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung des Annäherungswertes. wundertax berechnet die Steuerschuld ausschließlich auf Basis der eingegebenen Daten anhand der jeweils geltenden deutschen Steuergesetze und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften, wobei diesbezüglich etwaiger Interpretationsspielraum bei der Auslegung der Steuervorschriften nicht berücksichtigt werden kann und nicht von den Leistungen von wundertax umfasst ist.

3.6 wundertax ist bemüht, dass unsere Dienste rund um die Uhr für unsere Kunden zur Verfügung stehen. Wir können eine jederzeitige Verfügbarkeit allerdings nicht gewährleisten. Wir gewährleisten, dass unser Server im Jahresdurchschnitt zu 99,8 % zur Verfügung steht. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen unser Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von wundertax stehen (z.B. im Falle höherer Gewalt oder bei Verschulden Dritter), nicht erreichbar ist. Soweit die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet ist, kann der Zugang zu unseren Diensten vorübergehend beschränkt werden. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste für Wartungs- und Organisationszwecke vorübergehend abzuschalten, wobei wir derartige Wartungsarbeiten 24 Stunden vorher auf unserer Website ankündigen werden. Dies gilt nicht, soweit Abschaltungen aus dringenden Gründen kurzfristig nötig sind oder Abschaltungen im Rahmen von Updates und Patches, Modifikationen oder anderer von uns eingesetzter Software, wodurch es durch den dann erforderlichen Neustart des Servers zu kurzzeitigen Unterbrechungen im Serverbetrieb kommen kann.

4. Kostenpflichtige Verträge, Vertragsschluss, Aufrechnung, Preise

4.1 Der Kunde kann die von ihm gewünschte, kostenpflichtige Leistung per Klick auswählen. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Dienstleistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Über den Button “Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die vereinbarte Dienstleistung ab.

4.2 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird von wundertax entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich auf elektronischem Wege (per Email) bestätigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit Annahme von wundertax durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Bereitstellung der bestellten Leistung innerhalb von zwei Werktagen durch wundertax zustande. Sofern der Kunde im Rahmen der Menü-Führung unserer Anwendung eine Übersendung durch wundertax ausgewählt hat, beauftragt der Kunde mit dem Zustandekommen des Vertrages wundertax mit der Übermittlung seiner Steuererklärung an das Finanzamt.

4.3 Eingabefehler können Sie über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Sie auf den Bestelldialog abschließenden Bestätigungsbutton klicken. Der Vertragstext wird Ihnen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nehmen wir nicht vor. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer gegen wundertax nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von wundertax nicht bestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei etwaigen Mängeln unserer Leistungen bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des Kunden unberührt.

4.5 Die vereinbarten Entgelte verstehen sich inkl. gesetzlicher USt und sind Endpreise. Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen.

5. Pflichten des Kunden, Verantwortlichkeit

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot und die Leistungen von wundertax nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.

5.2 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte und sonstige Materialien, die unter Verwendung unserer Leistungen von Ihnen gespeichert oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die automatisiert angefertigte Steuererklärung vor Übermittlung an das Finanzamt sorgfältig zu überprüfen. Zu diesem Zweck stellt wundertax dem Kunden vor der Übermittlung der automatisiert angefertigten Steuererklärung an das Finanzamt die zu übermittelnden Daten zur Überprüfung und Zustimmung zur Verfügung. Sofern der Kunde wundertax mit der Übermittlung der Steuererklärung beauftragt, bestätigt der Kunde vor der Übermittlung, dass er die automatisiert angefertigte Steuererklärung sorgfältig geprüft hat und dass die von ihm getätigten Angaben vollständig und zutreffend sind. Sofern der Kunde die Steuererklärung selbst einreicht, bestätigt der Kunde durch seine Unterschrift auf der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt, dass die von ihm getätigten Angaben zutreffend sind.

5.4 wundertax überwacht keine gesetzlichen Fristen für den Kunden. Die Einhaltung gesetzlicher Fristen liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. wundertax weist darauf hin, dass die gesetzlich verpflichtend durchzuführende Identifizierung des Kunden neben der reinen Datenübermittlung zusätzliche Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt. wundertax wird die zur Identitätsprüfung übermittelten Dokumente des Kunden binnen 48 Stunden ab Eingang prüfen. Diese Frist läuft nur an Werktagen und verlängert sich entsprechend an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen.

5.5 Zur Vermeidung von Fristversäumnissen muss der Kunde die über unsere Anwendung erstellte Steuererklärung rechtzeitig absenden. Soll mit der Übermittlung eine Frist gewahrt werden, so trägt der Kunde die Verantwortung für die rechtzeitige eigene Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt bzw. eine rechtzeitige Beauftragung von wundertax mit der Übermittlung.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, zur Vermeidung von Datenverlust selbst Sicherheitskopien der eingegebenen Daten zu erstellen und verfügbar zu halten.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.

7. Haftung

7.1 wundertax haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (1) die wundertax oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von wundertax oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.

7.2 wundertax haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von wundertax – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von wundertax. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

8. Datenschutz

wundertax beachtet beim Betrieb seines Angebots die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

9. Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (wundertax GmbH, Skalitzer Str. 33, 10999 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: 030 12 085 621) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular (https://studentensteuererklaerung.de/widerrufsformular.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle etwaigen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis:

Wir weisen Sie darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB auch dann erlischt, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

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